TKG-Novelle bringt kein Breitband für alle.

Lange Gesichter auf dem platten Land: Die Koalition aus Union und FDP hat gestern überraschend im Deutschen Bundestag eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, diese laut Beobachtern regelrecht “durchgepeitscht” – und den aus Sicht von Kritikern dringend benötigten Breitband-Ausbau wider erwarten nicht gesetzlich verankert. Nachdem die Abstimmung zunächst gar nicht am Donnerstag stattfinden sollte, sei die Opposition am Donnerstagmorgen mit einer 117 Seiten starken Gesetzesvorlage überrascht worden, schreibt das Fachblog “Netzpolitik”. Opposition und Netzaktivisten sind mit dem Resultat unzufrieden: Die FDP soll die Union unter Druck gesetzt haben, den Breitband-Ausbau doch nicht ins Gesetz zu bringen. Das bedeutet, dass 9 Mio Deutsche weiterhin gar keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zum Internet haben könnten, nimmt man 6 Mbit/s als Maßgabe, so die Bündnis 90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag. Auch bei der Netzneutralität, die nicht explizit gesetztlich verankert wird, und der Vorratsspeicherung gibt’s Kritik. Umgekehrt bringt das neue Gesetz aber auch verbraucherfreundliche Neuerungen mit sich: So sollen Warteschleifen am Telefon künftig kostenlos sein. Außerdem soll der Anbieterwechsel künftig einfacher sein.
spiegel.de, faz.net, taz.de, netzpolitik.org, digitalegesellschaft.de (Stellungnahme), lumma.de (Kommentar)

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