Experten kritisieren Gesetzesentwurf zur Wlan-Störerhaftung.

von Markus Gärtner am 01.Juni 2016 in News

Wlan Wifi Internet Cafe Mobil SmartphoneFetzen ums Gesetz: Das Ringen um die Abschaffung der Wlan-Störerhaftung geht weiter, denn Netzexperten halten den geplanten Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung. Der geforderte Haftungsausschuss für private Betreiber wie etwa Cafés steht zwar in der Begründung des Gesetzes, nicht aber im entsprechenden Gesetz selbst. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft CDU und SPD vor, die Große Koalition würde „eine klare Regelung und Absage an weitreichende Unterlassungsansprüche“ scheuen. Gerichte könnten dann wohl in Fällen von systematischem Missbrauch Wlan-Anbieter weiterhin zu Unterlassungen verdonnern. Der Entwurf soll in dieser Form heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossen werden, am Donnerstag dann vom Bundestag. Die EU hat sich im März ebenfalls für ein Ende der Störerhaftung ausgesprochen, ein abschließendes Urteil fällt aber vermutlich erst in einigen Monaten.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

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