Hoffnungen für Uber: CDU stellt Lockerung der Taxi-Gesetze in Aussicht.

von Fritz Ramisch am 09.Januar 2015 in News

uber will Notfallknopf einführenGute Nachrichten für den umstrittenen Fahrdienst Uber: Die CDU stellt Lockerungen der Personenbeförderungsregeln in Aussicht. Eine Reform soll die veralteten Gesetze modernisieren. Eine neue Eskalation im Dauerstreit zwischen Taxibranche und Online-Diensten wie Uber scheint vorprogrammiert. Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Vorstands in Hamburg soll ein Entwurf verabschiedet werden, der u.a. die Prüfung der Ortskenntnisse von Taxifahrern lockern soll. „Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob bei den modernen Navigationsgeräten die Ortskenntnisse von Taxifahrern so streng geprüft werden müssen wie bisher“, heißt es in dem Entwurf, der der dpa vorliegt. In zahlreichen Städten wurde der Dienst UberPop bereits verboten. Taxiunternehmen und Gerichte monieren Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Die fehlende Lizenz macht dem Startup bundesweit zu schaffen. Mit hohen Geldstrafen versuchen die Behörden, die Verbote durchzusetzen. Das US-Unternehmen wiederum lässt sich bisher kaum von den Gerichtsurteilen und Androhungen einschüchtern und stellte den Betrieb nicht ein. Ganz im Gegenteil: Man versicherte seinen Fahrern sogar Unterstützung im Falle einer Strafe beziehungsweise eines Rechtsstreits. So wie es aussieht, werden sich die deutschen Behörden noch eine ganze Weile mit Uber herumschlagen müssen, da auf politischer Ebene wohl wissend um den Reformierungsbedarf bislang noch nichts passiert ist.

Uber selbst fordert ebenfalls die Reformierung des deutschen Taxi-Rechts. Für Uber-Deutschland-Manager Fabien Nestmann wären Minijobs für selbstständige Taxifahrer und die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Fahrten schon einmal ein guter Anfang. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September in einer Stellungnahme auf das per einstweiliger Verfügung bundesweite Verbot des Fahrdienstes uberPOP reagiert: „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich.“ Damit steht das von Sigmar Gabriel geführte Ministerium nicht allein. Viele Politiker fordern frischen Wind für die Branche und kommen damit offenbar den Wünschen von Teilen der Bevölkerung nach. Einer Studie von Penn, Schoen und Berland (PBS) zufolge fordert die Mehrheit (55 Prozent) der befragten Deutschen zwischen 18 und 35 Jahren mehr Unterstützung seitens der Politik für Ridesharing-Dienste. Drei von fünf Befragten wünschen sich demnach mehr Wettbewerb, Innovation und neue Transportmöglichkeiten. Die wenigsten der Befragten – nämlich lediglich 5 Prozent – haben selbst schon einmal Ridesharing-Dienste ausprobiert. Immerhin 65 Prozent haben das aber vor. Die Taxibranche formiert sich weltweit mit einem eigenen App-Netzwerk gegen Uber und MyTaxi. Taxi.eu und das französische Portal eCab haben sich zum „Global Taxi Service Quality Network“ zusammengschlossen. Kurz nach dem Start soll das Netzwerk bereits eine Reichweite mit mehr als 70.000 Taxen in mehr als 13 Ländern haben. Der Taxiverband (BZP) hat zudem eine gemeinsame Schnittstelle für die Fahrvermittlungs-Apps cabs4me, Taxi Deutschland und taxi.eu veröffentlicht. Durch die Schnittstelle, die auf dem Deutschen Taxi-Service-Netzwerk (DTN) basiert, sollen deutschlandweit rund 90 Prozent aller Taxis vermittelbar sein.
handelsblatt.com, morgenpost.de (App-Netzwerk), wiwo.de (Reaktion des Wirtschaftsministeriums) finanzen.net (PBS-Studie)


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