Facebook auf Konfrontationskurs: Das soziale Netzwerk lehnt einige zentrale Bestandteile der geplanten EU-Datenschutzverordnung rundweg ab. Dies geht aus einem Lobbypapier hervor, das bereits im März an die irische Regierung ging, aber erst jetzt auf Betreiben der Initiative „Europe versus Facebook“ und deren Gründer Max Schrems, einem Wiener Jurastudenten, publik wurde. So lehnt Facebook beispielsweise das von der Europäischen Kommission geforderte Prinzip „privacy by default“ ab, nach dem die Grundeinstellungen eines jeden Profils möglichst datenschutzfreundlich ausfallen sollen. Nutzer, die mehr Informationen über sich preisgeben wollen, müssten sich also aktiv dafür entscheiden. Das sieht Facebook gänzlich anders: Die meisten Menschen würden sich anmelden, um Dinge zu teilen, restriktive Grundeinstellungen wären da nur hinderlich.

Darüber hinaus verwehrt sich Facebook gegen die Regelungen der geplanten EU-Datenschutzverordnung, die eine Amtshilfe der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht. Das Netzwerk will offenbar weiterhin allein mit der irischen Datenschutzbehörde zu tun haben, die nicht nur als besonders Facebook-freundlich, sondern aufgrund ihrer geringen Größe als überfordert gilt. Facebook weigert sich ferner, wie vorgesehen jede Datenpanne binnen 24 Stunden zu melden: Dies würde die Priorisierung wirklich wichtiger Sicherheitslücken behindern und die Ressourcen der Datenschutzbehörden zu sehr beanspruchen; diese müssten dann vom Staat stärker unterstützt werden als bisher. Fast wie eine Drohung klingen schließlich die Passagen zum Thema Sanktionen bei Datenschutzverstößen, die nach EU-Plänen bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen können: Derart drakonische Strafen wären eine Gefahr für die Innovationen von Internet-Firmen und die damit verbundenen Jobs. In einem „todgeweihten Umfeld“ entstünden keine Jobs und kein Wachstum. Auch würden empfindliche Strafen die Motivation zur Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden mindern.

Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, sagt: „Das Lobbypapier ist indirekt das Eingeständnis, dass Facebook schon heute massiv die Regelungen des europäischen Datenschutzrechtes missachtet, da sich die am Entwurf geäußerte Kritik auf Vorschläge bezieht, die größtenteils heute schon gelten.“ Und weiter: „Schon mit dem Eingangsstatement, Facebook sei führend bei Transparenz und Zugänglichkeit für den Datenschutz, macht sich das Papier unglaubwürdig. Dem Papier ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass und wie es dem Unternehmen in Sachen Datenschutz ernst wäre.“
europe-v-facebook.org, zeit.de

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