Mit Melde-App gegen Funklöcher: Neuer Verkehrsminister Scheuer eröffnet die Jagdsaison.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto: PR)

Nach dem Vorbild von Staumelder-Apps möchte der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der zugleich auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, gegen Funklöcher vorgehen. Bürger könnten dann „weiße Flecken“ über eine vom Ministerium finanzierte App sofort mobil melden. Außerdem will Scheuer vor der Sommerpause mit Anbietern und der Bundesnetzagentur einen „Mobilfunkgipfel“ abhalten. Auch wenn der Vorstoß von Scheuer auf den ersten Blick sinnvoll klingt, sind die Mobilfunkbetreiber bzgl. der App skeptisch.

Ein Pressesprecher von Telefónica Germany erklärt auf Anfrage von mobilbranche.de: „Eine App bietet als Sammelstelle für Funklöcher keinen unmittelbaren Informationsgewinn“. Das Unternehmen kenne „den Stand unserer bundesweiten Netzversorgung genau – und wo immer wirtschaftlich und baulich möglich, werden diese Funklöcher sukzessive geschlossen.“ Weiter sagt der Telefónica-Sprecher: „Mit Sprachdiensten versorgen wir schon heute über 99% der Bevölkerung, mit Breitbanddiensten auf Basis von 3G/4G (UMTS/LTE) versorgen wir rund 94% der Bevölkerung. Entsprechende Versorgungsauflagen werden erfüllt. Durch unseren kontinuierlichen Netzausbau sorgen wir dafür, dass Kunden an immer mehr Orten eine bessere Netzqualität erleben.“ Natürlich liege es „in unserem Interesse als Telekommunikationsanbieter, ein optimales Nutzungserlebnis für unsere Kunden zu bieten. Funklöcher in den Mobilfunknetzen aller Betreiber haben zumeist entweder physikalische oder ökonomische Gründe. D.h. entweder stehen die Kosten einer Versorgung bestimmter Landstriche deutlich geringeren Erlösen gegenüber oder die Topologie eines Standortes führt zu einer schwierigen Versorgungslage.“

Dem Diskurs möchte sich Telefónica dennoch stellen. „Für Deutschland ist es jetzt an der Zeit, netzpolitisch innovative Wege zu gehen, um bei der Digitalisierung eine international führende Rolle einzunehmen. Ein Mobilfunkgipfel bzw. Mobilfunkpakt aller Beteiligten ist dafür ein richtiger Impuls“, so der Pressesprecher. „Wir stimmen mit dem Verkehrsminister überein, dass es eine gemeinschaftliche Anstrengung von Netzbetreibern und Politik braucht, um den Standort Deutschland mit einer weltweit führenden Breitbandinfrastruktur zu versorgen. Hierfür braucht es die passenden Rahmenbedingungen für die erforderlichen Ausbauanstrengungen. In den vergangenen Jahren wurden den Netzbetreibern über hohe Frequenzlizensierungskosten (über 60 Mrd Euro seit dem Jahr 2000) und eine starke Regulierung hierfür erhebliche Mittel entzogen. Die ambitionierten Ziele für den Ausbau digitaler Infrastruktur erfordern, dass den ausbauenden Unternehmen keine Steine in den Weg gelegt werden. Eine teure Frequenzvergabe und Versorgungsauflagen, die sich nicht an der wirtschaftlichen Machbarkeit orientieren, entziehen dem Mobilfunk jene Mittel, die dringend für den Ausbau von lückenlosen Mobilfunknetzen und 5G benötigt werden. Unsere französischen Nachbarn machen es uns vor, wie bestehende Frequenznutzungsrechte der Netzbetreiber verlängert werden können, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichten, die eingesparten Investitionsmittel in Infrastruktur zu investieren.“

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