Apple und Irland halten am Steuer-Pakt fest und ziehen gegen die EU-Kommission vor Gericht.

von Anika Reker am 19.Dezember 2016 in News

europaeische-kommission-rcm992x0Steuer-Streit: Apple weigert sich, 13 Milliarden Euro an Irland zu zahlen. Gemeinsam mit der irischen Regierung geht der Konzern gegen eine Forderungen der EU-Kommission in Berufung. Wie zuvor angekündigt ziehen die Kläger vor das Gericht der Europäischen Union, um die Zahlung abzuwenden. In der Zeitung „Die Welt“ wirft Apple-Finanzchef Luca Maestri der EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, vor, mit der Forderung eine politische Agenda zu verfolgen. Außerdem prophezeit er negative Konsequenzen für das europäische Wirtschaftsklima. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger“, so Maestri gegenüber der Welt.

Maestri betonte außerdem, dass sein Unternehmen kein Steuerhinterzieher, sondern der weltweit größte Steuerzahler sei. Seit mehreren Jahrzehnten lässt Apple große Teile seiner internationalen Geldflüsse über Irland laufen und hat dafür eine Vereinbarung mit der irischen Regierung geschlossen. Im August hatte die Kommission nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass diese Praktik außerhalb eines legalen Rahmens liegen würden. Apple wies die Vorwürfe mit dem Argument von sich, dass Gewinne nur zwischenzeitlich in Irland geparkt werden würden. Bei der Einfuhr in die USA würden dann 35 Prozent Steuern erhoben und auch gezahlt. Dem irischen Fiskus würde der Konzern von daher nichts schulden.

Neben Apple will auch die irische Regierung rechtlich gegen die Entscheidung aus Brüssel vorgehen. Irland fühlt sich in seiner nationalen Souveränität eingeschränkt und wirft der EU-Kommission vor, in die Steuerhoheit des Landes eingreifen zu wollen. Die Iren befürchten, dass das Land durch die Steuerforderung als Wirtschaftsstandort für internationale Konzerne wie Apple weniger attraktiv wird.
welt.de, n-tv.de

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