Kein großer Wurf: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung endlich „ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen“, nachdem „Deutschland bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse fährt.“ Doch der heute veröffentlichte Gesetzentwurf wird von Internetaktivisten in der Luft zerrissen: „Deutschland verharrt in der digitalen Steinzeit“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Während offene Funknetze fast überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Bundesregierung hierzulande unüberwindbare Hürden für private Betreiber auf, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen möchten. Damit verspielt sie wichtige Chancen für Online-Wirtschaft, Tourismus und Zivilgesellschaft“, so Sander weiter. Der Stein des Anstoßes: Zwar wird es in der Tat für gewerbliche WLAN-Betreiber in Hotels, Restaurants, Café oder in öffentlichen Gebäuden künftig einfacher, rechtssicher freies WLAN anzubieten. Sie müssen Ihr WLAN nur verschlüsseln und Nutzer müssen per Häkchen erklären, dass sie keine Rechtsverstöße begehen. Privatleute aber, die ihr WLAN für andere Nutzer öffnen wollen, sollen zusätzlich die vollen Namen aller anderen Nutzer kennen, um nicht für Rechtsverletzungen der anderen Nutzer haften zu müssen. „Hier werden so hohe Hürden angesetzt, dass es nicht zu mehr offenen WLANs durch Privatpersonen führen wird, sondern möglicherweise sogar noch zu weniger“, schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Das sieht auch der Verein Digitale Gesellschaft so. Er kritisiert, den privaten Betreibern würden „praktisch unerfüllbare Pflichten auferlegt, so dass sie auch in Zukunft ihr WLAN nicht für die Allgemeinheit öffnen werden“. (Bilder: Wlan via shutterstock.com)
sueddeutsche.de, zeit.de, golem.de
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