Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland.

von Fritz Ramisch am 01.März 2013 in News

Quelle: netzpolitik.org

Stunde Null nach Leistungsschutzrecht-Abstimmung: Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zum Leistungsschutzrecht schlägt hohe Wellen – es „schwächt den IT-Standort Deutschland“, wie etwa Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagt, denn es trage zur weiteren „Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen“ bei. Auch der Branchenverband Bitkom lehnt das Gesetz ab. Das Leistungsschutzrecht wurde heute Vormittag im Bundestag mit 293 Ja- und 243 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Es geht auf die Initiative einiger großer Verlagshäuser zurück, die für in Suchmaschinen (sprich: Google) angezeigte Ausschnitte ihrer Presseartikel Anteile an deren Werbeeinnahmen forderten. 2009 wurde das Leistungsschutzrechts Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP. Ziel des LSR ist es, eine angemessene Vergütung von in Suchmaschinen angezeigten Presseausschnitten zu erzielen, da diese nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr ab Erscheinungsdatum gesetzlich geschützt und nur mit Genehmigung des Verlages in Suchmaschinen angezeigt werden dürfen. Die Verabschiedung des Gesetzes löste, wie bereits die Diskussion im Vorfeld, eine heftige Kontroverse aus. Während Verlage weitgehend zufrieden mit der Entscheidung im Bundestag sind, sehen Kritiker des Gesetzes die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Presse in Gefahr. Journalist und Blogger Sascha Lobo fasste seine Kritik so zusammen: „Mit dem Leistungsschutzrecht soll unter Verwendung technisch und juristisch hanebüchener Konstruktionen das Geld für die immerhin demokratierelevanten Presseleistungen nicht durch Verlage erwirtschaftet werden, sondern durch Google.“ In seiner Kolumne nahm Lobo zudem die Aussage des Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der 2012 in einem Interview im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht gesagt hatte: „In Wirklichkeit will Google nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren“, aufs Korn. Vielmehr, so der Tenor der Kritiker, solle man auf Seiten der Verlage eher „eigene
Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten“, so Grünen-Politiker Notz bei Phoenix.
spiegel.de, welt.de, netzpolitik.org, presseportal.de (Pressemitteilung Phoenix)

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