Facebook droht Ungemach in Europa, Datenschutz-Abstimmung hat begonnen.

von Lutz Herkner am 05.Dezember 2012 in News, Social Media

Sammeln für die Klage: Die Initiative Europe versus Facebook hat es lange mit gutem Zureden versucht, nun will man gegen die Datenschutzregeln von Facebook gerichtlich vorgehen. Das soziale Netzwerk selbst ist indes nicht Ziel der angestrebten Klage, sondern die irische Datenschutzbehörde, die für Facebook in Europa zuständig ist, weil das Unternehmen sein EU-Hauptquartier auf der grünen Insel aufgeschlagen hat. Die Behörde gilt nicht nur als besonders Facebook-freundlich, sondern aufgrund ihrer geringen Größe auch als überfordert. Nach Meinung des Gründers der Initiative, dem Wiener Jura-Student Max Schrems, verstößt Facebook massiv gegen das europäische Datenschutzrecht. Das von der irischen Datenschutzbehörde eingeleitete Verfahren gegen Facebook habe zwar Schritte in die richtige Richtung durchsetzen können, in vielen Fällen stelle sich aber die Frage, „ob die Behörde auch nur irgendetwas ordentlich überprüft hat, oder ob sie Facebook einfach blind vertraute“, so Schrems. Dieser hatte jüngst ein Lobbypapier von Facebook ausgegraben, das bereits im März an die irische Regierung ging. Darin lehnt Facebook die von der Europäischen Kommission geplante Datenschutzverordnung in weiten Teilen rundweg ab. Nun will Schrems klagen und hat für die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens, immerhin zwischen 100.000 und 300.000 Euro, über eine Crowdfunding-Plattform zu Spenden aufgerufen.
Zudem läuft inzwischen die Nutzer-Abstimmung über die neuen Datenschutzregeln von Facebook. Das „Handelsblatt“ beklagt dabei jedoch, das Netzwerk tue alles, damit keiner wählt. So seien lediglich 2,5 der 1000 Mio Nutzer über die Wahl informiert worden, für eine verbindliche Abstimmung müssten sich aber mindestens 300 Mio beteiligen. Am Mittwochmorgen hatten erst rund 150.000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben, die Wahl läuft noch bis zum 10. Dezember. Das Blatt moniert ferner, dass wichtige Dokumente, wie etwa die Redline-Dokumente, in denen die Unterschiede hervorgehoben werden, nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen. Große Nutzergruppen bekämen nicht einmal eine Übersetzung, würden also gar nicht informiert.
europe-v-facebook.org, zeit.de, handelsblatt.com

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