Freier Datenverkehr: Die Niederlande haben als erstes Land in Europa ein Gesetz verabschiedet, dass es Mobilfunkkonzernen verbietet, bestimmte Internetdienste komplett zu blockieren oder nur gegen zusätzliche Gebühren anzubieten. Verschiedene Mobilfunker hatten nicht nur in Holland, sondern auch in Deutschland und anderen Staaten in der Vergangenheit immer wieder in ihren Vertragsbedingungen verboten, Voice over IP oder auch Tethering zu nutzen – oder hierfür Extragebühren verlangt. Solche Regelungen richten sich u.a. gegen den beliebten IP-Telefondienst Skype, der es möglich macht, mittels Mobile Web Telefonate zu führen, ohne dass der Netzbetreiber neben den Kosten für die Datenflatrate etwas abbekommt. Der aktuelle Auslöser für das neue Gesetz in Holland war der Versuch des E-Plus-Mutterkonzerns KPN, die Nutzung der Anwendung „What’s App“ extra in Rechnung zu stellen. Die App ermöglicht es Nutzern, kostenlos Kurznachrichten zu verschicken und Bilder auszutauschen – sie bietet also ein Internet-gestütztes Pendant zu SMS und MMS an. Die Ankündigung von KPN führt zu einem öffentlichen Aufschrei und es drang erstmals ins Bewusstsein der Politik, dass auch im Mobile Web die Netzneutralität ein wichtiges Thema ist. KPN, Vodafone und T-Mobile waren wiederum gegen die neue Regelung Sturm gelaufen. Vodafonehat bereits angekündigt, dass es durch das Gesetz für eine große Gruppe von Kunden zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten kommen werde – offenbar ist damit gemeint, dass die Datenflatrates bald im Preis erhöht werden. Doch die Abgeordneten haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen: Gestern Abend hat das Parlament die Regelung verabschiedet – die noch fehlende Zustimmung des Senats gilt als sicher.
spiegel.de, heise.de, nytimes.com

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